WISSEN · SYSTEME · WERKZEUGE

Was fordert das Bundes-Klimaschutzgesetz und was ist der "Europäische Green Deal?

Der Klimaschutz ist ein Thema, dass heute jeden betrifft bzw. betreffen sollte - doch was fordert das Bundes-Klimaschutzgesetz verbindlich? Und was ist der Europäische Green Deal?

Im Dezember 2015 wurde auf der Weltklimakonferenz in Paris das „Pariser Übereinkommen“ beschlossen. Das im November 2016 (nach den notwendigen Ratifizierungen) in Kraft getretene Abkommen bindet erstmals (bis auf die USA, die 2020 ausgetreten sind) alle Länder der Erde in ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen ein. Die Unterzeichner haben sich verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius – und möglichst auf 1,5 Grad Celsius – gegenüber dem vorindustriellen Wert zu begrenzen. Da in den Verhandlungen manche Staaten allerdings zu starke Eingriffe in ihre nationale Souveränität fürchteten, setzt das Pariser Übereinkommen auf freiwillige Selbstverpflichtungen; es soll 2023 und danach alle 5 Jahre geprüft werden, ob diese ausreichen, um das globale Klimaziel zu erreichen. Wie das Pariser Übereinkommen in Europa und Deutschland umgesetzt wird und welche Rolle dies im Kontext eines Energiemanagementsystems spielen sollte, darum geht es in diesem Beitrag.


Präsenzschulung Einführung Klimamanagement

Ihr Einstieg ins Klimamanagement

Präsenzseminar: In unserem Seminar Einführung Klimamamanagement erhalten Sie eine Einführung ins Thema Klimaschutz im Unternehmen. Im Anschluss an die Ausbildung sind Sie in der Lage, das Thema Klimaschutz und Klimamanagement in seinen Grundzügen in Ihrer Organisation anzugehen!


Bundes Klimaschutzgesetz - Europa & Deutschland sollen klimaneutral werden

Die Europäische Kommission hat ihre Vision bereits 2018 verkündet: Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Die Vision fand Unterstützung im EU-Parlament und im Europäischen Rat. Am 11.12.2019 hat die Kommission dann ihr Klimaschutzprogramm „Europäischer Green Deal“ vorgestellt, mit dem Wirtschaft und Gesellschaft in der EU so umgestaltet werden sollen, dass im Jahr 2050 netto keine Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden. Zudem sollen dadurch Ressourcen deutlich effizienter genutzt und das Naturkapital der EU bewahrt und verbessert werden.

Am 12.12.2019 veröffentlichte die Bundesregierung das Bundes-Klimaschutzgesetz (BGBl I S. 2513), mit dem unter anderem die auf dem Klimagipfel 2019 abgegebene Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als langfristiges Ziel und konkret die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent (in Vergleich zum Jahr 1990) als Gesetz verabschiedet wurden.

Die Wurzeln des Green Deals

Der Begriff „Green Deal“ leitet sich von dem in den USA entwickelten „Green New Deal“ ab. Dieser wurde nach Roosevelts „New Deal“ (als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre) benannt. Dabei steht er für eine ökologi­sche Wende der Industriegesellschaft. Das Konzept wird in den USA seit 2006 diskutiert und fand international große Resonanz. Unter anderem wurde es von der UN-Umweltorganisation UNEP aufgegriffen. Seit 2018 hat sich in der Demokratischen Partei der USA ein von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez angeführter Flügel für den „Green New Deal“ starkgemacht. Der gewählte neue US-Präsident Joe Biden hat ihn im Wahlkampf als Grundlage für die von ihm versprochene „Clean Energy Revolution“ (Sicherstellung der Klimaneutralität der USA bis spätestens 2050) bezeichnet.

Der Europäische Green Deal

Der europäische Grüne Deal umfasst zunächst die Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele für 2030 und 2050. 2030 sollte Europa die Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent – möglichst 55 Prozent – gegenüber 1990 reduzieren. 2050 soll die Klimaneutralität der EU erreicht sein; dabei werden Energieeffizienz und erneuerbare Energien gefördert. Zudem umfasst es die Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft, der Erhalt und die Wiederherstellung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem. Für das Energiemanagementsystem ist vor allem die Verschärfung der Klimaziele relevant. Um diese rechtsverbindlich zu machen, hat die EU-Kommission im März 2020 ein Europäisches Klimagesetz vorgeschlagen. In diesem wird das Ziel festgeschrieben, dass die unionsweiten Emissionen von Treibhausgasen und deren Abbau bis spätestens 2050 ausgeglichen sein müssen, also auf netto null reduziert sind.

Die Kommission soll bis Mitte 2021 einen Zielpfad festlegen, auf dem diese Zielvorgabe erreicht werden soll. Bis 30.9.2023 und danach alle 5 Jahre sollen sie die Fortschritte der Mitgliedsländer bei der Ziel-Verwirklichung überprüfen. Sind diese unzureichend, trifft die Kommission „die erforderlichen Maßnahmen“. Im September hat die EU-Kommission eine Folgenabschätzung einer Erhöhung des Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent vorgelegt, die positiv ausfiel; daraufhin wurde ein Klimaziel für 2030 von 55 Prozent in den Gesetzes Vorschlag aufgenommen.

Das EU-Parlament hat im Oktober dem Entwurf zugestimmt, aber die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent gefordert, ebenso ein weiteres Zwischenziel für 2040. Die Stimmigkeit der festzulegenden Maßnahmen und die Fortschritte bei der Zielerreichung soll ein unabhängiger europäischer Klima-Rat überwachen. Der Europäische Rat hat dem Vorschlag im Grundsatz ebenfalls zugestimmt, konnte sich aber noch nicht auf das Reduktionsziel 2030 einigen. Die Kohleländer wie Polen oder Ungarn wollen vorher wissen, mit welchen finanziellen Hilfen sie rechnen können. Das Ziel soll jetzt auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2020 festgelegt werden.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

Das Bundes Klimaschutzgesetz soll die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben und die Erfüllung der nationalen Klimaziele sicherstellen. Damit wurde das nationale Minderungsziel – Verringerung der Treibhausgasemissionen im Zieljahr 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent – erstmals gesetzlich verankert. Zugleich wurde festgelegt, dass Klimaschutzziele erhöht, aber nicht abgesenkt werden können (was praktisch eine Willensbekundung, aber keine Garantie ist: wenn sich eine Mehr­heit für eine Änderung des Gesetzes findet, kann das KSG natürlich einfach geändert werden). Um das Ziel zu erreichen, sollen für die Sektoren:

  • Energiewirtschaft,
  • Industrie,
  • Verkehr,
  • Gebäude,
  • Landwirtschaft,
  • Abfallwirtschaft und Sonstiges

jährliche Minderungsziele festgelegt werden. Für die Jahre 2020 bis 2030 sind die Minderungsziele in Form von zulässigen Jahresemissionsmengen bereits in Anlage 2 des Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt, die Mengen kann die Bundesregierung jedoch per Rechtsverordnung für das jeweilige Folgejahr ändern, sofern dieses die Klimaschutzziele und die Einhaltung europarechtlicher Anforderungen nicht gefährdet). Für die Jahre ab 2031 sollen sie per Rechtsverordnung festgelegt werden. Dabei ist für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen das für den jeweiligen Sektor zuständige Bundesministerium verantwortlich, das auch die erforderlichen Maßnahmen festlegen muss.

Klimaschutzprogramme und Sofortprogramme

Bei den zuvor genannten Maßnahmen wird zwischen Klimaschutzprogrammen und Sofortprogrammen bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen unterschieden.

  • Die Klimaschutzprogramme werden nach jeder Fortschreibung des Klimaschutzplans beschlossen. Der Klimaschutzplan ist die nach dem Übereinkommen von Paris von jedem Land zu erstellende (und bei der UN vorzulegende) Klimaschutzlangfriststrategie, er soll alle fünf Jahre in Zusammenhang mit der im Pariser Übereinkommen beschlossenen Überprüfung, ob die nationalen Beiträge zur Erreichung des globalen Klimaschutzzieles ausreichen, fortgeschrieben werden. Der deutsche Klimaschutzplan zum Bundes-Klimaschutzgesetz verabschiedete die Bundesregierung im November 2016 und soll „voraussichtlich ab dem Jahr 2022“ (Webseite des Bundesministeriums für Umwelt) erstmals fortgeschrieben werden. Die Klimaschutzprogramme sollen Maßnahmen enthalten, mit denen das Erreichen der Minderungsziele für die einzelnen Sektoren sichergestellt werden soll. Die Maßnahmen schlagen die zuständigen Bundesministerien vor und die Bundesregierung beschließt sie.
  • Zeigt die Überwachung der Emissionsdaten (die vom Umweltbundesamt erhoben und von einem Expertenrat für Klimafragen geprüft werden), dass ein Sektor seine zulässige Jahresemissionsmenge überschreitet, muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen, das die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt. Die Maßnahmen werden von der Bundesregierung „schnellstmöglich“ geprüft und beschlossen. (Für die Energiewirtschaft gilt dieses entsprechend, aber erst ab 2023 und mit einem Turnus von drei Jahren.

Die Bundesregierung erstellt jährlich bis zum 30. Juni einen Klimaschutzbericht, in dem die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren, der Stand der Umsetzung von Klimaschutz- und Sofortprogrammen sowie eine Prognose der zu erwartenden Treibhausgasminderung enthalten sind. Ab 2021 erstellt sie zudem alle zwei Jahre ein Klimaschutz-Projektionsbericht, der die Projektionen der Treibhausgasemissionen, Politiken und Maßnahmen zu deren Minderung enthält (der zugleich Grundlage für die integrierten nationalen Fortschrittsberichte ist, die sie gem. Art. 17 der Europäischen Governance-Verordnung erstellen müssen).

Jahresemissionsmengen gem. Bundes-Klimaschutzgesetz

Welche Folgen hat das Bundes-Klimaschutzgesetz für das Energiemanagementsystem?

Sowohl mit dem Europäischen Klimagesetz als auch dem Bundes-Klimaschutzgesetz zieht etwas Neues in das Klimaschutzrecht ein. Nämlich verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, deren Nichteinhaltung Folgen in Form verbindlicher Maßnahmen hat. Auch wenn die zulässigen Jahresemissionsmengen im Jahr 2020 „dank“ dem Corona-Virus wohl ohne Probleme erreicht werden dürften und auch noch keine Klimaschutzprogramme vorliegen, ist andererseits schon jetzt eine Verschärfung der Minderungsziele absehbar. Denn selbst wenn Europa bei seinem Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 bleibt, dürfte auf Deutschland als überdurchschnittlich leistungsfähiger Mitgliedsstaat wie in der Vergangenheit im Rahmen der Lastenverteilung ein höherer Minderungsanteil herauskommen. Bei einem europäischen Minderungsziel von 60 Prozent wäre das deutsche Klimaziel 2030 ohnehin schon überholt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält es unabhängig davon für nicht ausreichend.

Sieht man sich aber Minderungsziele im KSG an, müssen etwa im Sektor Industrie schon ohne die absehbare Verschärfung die Emissionen im Jahr um knapp 3 Prozent/Jahr zurückgehen. Das ist deutlich mehr, als viele Unternehmen sich im Energiemanagementsystem bei der Verbesserung der Energieeffizienz vornehmen. Da der Emissionsrückgang aber in absoluten Mengen erfolgen muss, muss die Verbesserung der Energieeffizienz auch ein eventuelles Wachstum ausgleichen. In vielen Fällen liegt dies also deutlich über 3 Prozent/Jahr.

Natürlich können Sie Treibhausgasemissionen auch auf andere Weise als eine Verbesserung der Energieeffizienz senken – im Energiebereich etwa durch den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle fossiler Energieträger –, aber dennoch kommt hier auf das betriebliche Energiemanagement eine neue Aufgabe zu: das Unternehmen darauf vorzubereiten, dass die bisherige Herangehensweise mit inkrementellen Verbesserungen nicht ausreichen wird, den in absehbarer Zeit anstehenden gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Je nach Branche – gibt es für den Energiebedarf überhaupt schon erneuerbare Alternativen? – ist die Herausforderung unterschiedlich groß. Aber eine Betrachtung des Kontexts ohne die Frage, wie sich das Unternehmen auf eine klimaneutrale Zukunft einstellen kann, sollte heute nicht mehr stattfinden.


Präsenzschulung Einführung Klimamanagement

Ihre Ausbildung zum Klimamanagementbeauftragten

Präsenzseminar: Lernen Sie in dieser Ausbildung Klimamanagementbeauftragter die operativen sowie strategischen Aufgaben des Beauftragten für Klimamanagement erfolgreich umzusetzen. Wir versetzen Sie dabei in die Lage, das Klimamanagementsystem in Ihrem Unternehmen einzuführen, zu betreuen und weiterzuentwickeln.


Weitere interessante Wissens-Artikel zum Thema Klimamanagement finden Sie hier: Fachwissen zum Thema Klimamanagement.


Sie haben Fragen oder wünschen ein Angebot?
Ich helfe Ihnen gerne weiter!

Kati Brehmer
Produktmanagement Training & PRO SYS
Tel.: 07231 92 23 91 - 29
E-Mail: kbrehmer@vorest-ag.de


Unsere Serviceangebote im Bereich Klimamanagement